Negativer Entscheid

25.06.2018

 

Polizeikontrollen müssen aus objektiven Gründen und mit gesetzlicher Grundlage erfolgen

Der Schweizer Wa Baile widersetzte sich eines Morgensum 7.05 Uhr einer Polizeikontrolle im Bahnhof Zürich. In der Folge wurdeihm eine Busse von 100 Franken wegen Nichtbefolgens polizeilichenAnordnungen auferlegt. Der Strafbefehl beruht auf dem Polizeirapport, in dem WaBaile als dunkelhäutiger Mann beschrieben wird. Aus dem Rapport geht zudemhervor, dass ein Verstoss gegen das Ausländergesetz vermutet worden war, nurweil Wa Baile den Blick von den Polizeibeamten abgewendet hatte.

Bei der Beurteilung der Beschwerde verwarf dasBundesgericht alle von Wa Baile vorgebrachten Argumente, namentlich denVorwurf, dass ihn die Polizisten aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert haben.Der Polizeibeamte gab bei seiner Befragung an, sich nicht mehr an die genauenUmstände und Gründe der Kontrolle erinnern zu können.

Das Bundesgericht vertrat die Ansicht, dass aus demTatbestand nicht hervorgehe, dass die Personenkontrolle aufgrund der Hautfarbedes Beschwerdeführers erfolgte. Dass sich der Polizeibeamte nicht mehr an dieEinzelheiten der Personenkontrolle erinnern konnte, sei nachvollziehbar. EinePolizeikontrolle müsse immer aus objektiven Gründen und mit einer gesetzlichen Grundlageerfolgen. Zudem seien auch die situativen Gegebenheiten der Polizeikontrolleeinzubeziehen. So sei insbesondere zu berücksichtigen, dass der Bahnhof Zürichein stark frequentierter Ort sei, an dem vermehrt mit Delinquenz zu rechnen sei.

Siehe auch Besprechung des Urteils auf humanrights.ch:Rassistisches Profiling: Bundesgericht bestätigt Urteil im Fall Wa Baile

 

Können gewisse Äusserungen als «verbaler Rassismus» gewertet werden?

An einer Kundgebung für ein Verbot des Baus von Minaretten, die von der Jungen SVP Thurgau organisiert wurde, sagte deren Präsident, dass es an der Zeit sei, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Er fügte weiter an, die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liege, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei daher ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität.

Die S.-Stiftung bezeichnete diese Äusserungen auf ihrer Website als «verbalen Rassismus». Daraufhin wurde beim BGer eine Klage gegen die Stiftung eingereicht.

Dem Bundesgericht zufolge sind Meinungsäusserungen, Kommentare und Werturteile zulässig, sofern sie aufgrund des Sachverhalts, auf den sie sich beziehen, als vertretbar erscheinen. Das blosse Aufzeigen einer Verschiedenheit zwischen zwei Gruppen stelle allerdings noch keinen Rassismus dar. Rassismus beginne dort, wo das Hervorheben von Unterschieden ein Mittel sei, die Opfer negativ darzustellen und deren Würde zu missachten. Ausserdem müsse die Hervorhebung der Unterschiede die Abwertung der Opfer zum Ziel haben.

Obwohl hervorgehoben wird, dass sich die öffentliche Rede des Präsidenten der Jungen SVP Thurgau nicht mit der Religionsfreiheit und dem Diskriminierungsverbot vereinbaren lasse, war das Bundesgericht der Ansicht, dass sich daraus für den Durchschnittsadressaten weder eine pauschale Herabsetzung der Angehörigen des Islams noch eine grundsätzliche Geringschätzung von Muslimen ergebe. Wer also die Rede mit dem Ausdruck «verbaler Rassismus» kommentiert, verletzt die Ehre des Redners.

Quelle: BGE 138 III 641 vom 29. August 2012


Mit Entscheid vom 9. Januar 2018 urteilte der EGMR, dass das Bundesgerichtsurteil die Meinungsäusserungsfreiheit verletze.Dem EGMR zufolge handelt es sich nicht um Ehrverletzung, wenn man die Äusserungen eines Politikers als «verbalen Rassismus» bezeichnet, solange dieser Vorwurf auf Tatsachen beruht. Er hielt anschliessend fest, dass mehrere sowohl nationale wie auch internationale Fachorganisationen aus diesem Bereich die Minarettinitiative als diskriminierend, fremdenfeindlich und rassistisch eingestuft hatten.

Quelle: EGMR, Fall Nr. 18597/13, GRA STIFTUNG GEGEN RASSISMUS UND ANTISEMITISMUS v. SWITZERLAND (Entscheid auf Englisch)


 

«Sauausländer» und «Dreckasylant» sind keine rassistische Beschimpfung im Sinne von Art. 261bis StGB

Ein Polizist benutzte bei einer Festnahme wegen des Verdachts auf Diebstahl die Ausdrücke «Sauausländer» und «Dreckasylant». Nachdem er auf Kantonsebene der Diskriminierung beschuldigt worden war, reichteder Polizist Beschwerde beim BGer ein.

Das Bundesgericht war der Meinung, dass diese Ausdrücke dem Tatbestand von Artikel 261bis StGB nicht entsprechen. Dieser Artikel setzt voraus, dass der Beschuldigte eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion herabgesetzt oder diskriminiert hat. Die Herabsetzung aufgrund anderer Motive erfülle die Bedingungen der Rassendiskriminierung nicht.

Die Ausdrücke «Ausländer» und «Asylant» fallen nur in den Anwendungsbereich von Art. 261bis StGB, wenn sie als Synonym für bestimmte Rassen oder Ethnien oder als kollektive Bezeichnung für mehrere konkrete und bestimmte Rassen oder Ethnien verwendet werden. Dies gilt auch für die Ausdrücke «Sauausländer» und «Dreckasylant», weil sie sich nicht auf eine bestimmte Rasse, Ethnie oder Religion beziehen. Es handelt sich dabei vielmehr umeinen rechtlichen Status.

Werden diese Äusserungen allerdings nicht als Privatperson im Rahmen einer Auseinandersetzung geäussert, sondern von einem Polizisten bei der Ausübung seiner Arbeit, so sind sie deplatziert und inakzeptabel. Das Verhalten des Polizisten fällt in diesem Zusammenhang eher in den Anwendungsbereich der Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB.

Quelle: BGE 140 III 67 vom6. Februar 2014

 

«Hitlergruss» – ein Zeichen für Propaganda?

An einer Veranstaltung der Z.-Partei auf dem Rütli zeigte X beim gemeinsamen Aufsagen des Rütlischwurs während ca. 20 Sekunden den Hitlergruss. Ausser den rund 150 Veranstaltungsteilnehmern und den Polizeibeamten konnten dies auch einige unbeteiligte Wanderer und Spaziergänger beobachten.

Gemäss BGer geht aus dem Bericht des Bundesrats hervor, dass das Verwenden und Verbreiten rassistischer Symbole in Anwendungvon Artikel 261bis StGB strafbar ist, wenn es eine Ideologie kennzeichnet,die auf die Herabsetzung und Verleumdung der Angehörigen einer Rasse abzielt,und in der Öffentlichkeit dafür geworben wird. Damit eine Handlung als öffentliche Propaganda gilt, muss sie die Beeinflussung des Publikums zum Ziel haben. Das heisst, dass andere Menschen für die eigene Ideologie gewonnen oder in ihrer Überzeugung bestärkt werden sollen.

Der «Hitlergruss» fällt demnach nicht in denAnwendungsbereich von Artikel 261bis StGB, wenn er:

- in privatem Rahmen gezeigt wird (es fehlt das Merkmal der Öffentlichkeit);

- in der Öffentlichkeit, aber unter Gleichgesinntengezeigt wird (es fehlt das Merkmal der werbenden Beeinflussung und damit dasMerkmal des Verbreitens);

- in der Öffentlichkeit gegenüber Dritten gezeigt wird, der Urheber jedoch lediglich seine eigene Zugehörigkeit zu einer rassendiskriminierenden Ideologie bekennen will, ohne diese verbreiten zu wollen (von Fall zu Fall zu prüfen).

Im betreffenden Fall waren die Bundesrichter der Ansicht, dass die Geste bei objektiver Betrachtung nicht dazu bestimmt war, über das dadurch bekundete eigene Bekenntnis zur nationalsozialistischen Ideologie hinaus unbeteiligte Dritte für diese Ideologie zu gewinnen, nochd iese zu propagieren.

Quelle: BGE 140 III 102 vom 28. April 2014