Die politische Debatte: ein Sonderfall

Freie Meinungsäusserung in der politischen Debatte

Bei der Interpretation von Artikel 261bis StGB in politischen Debatten sind besonders die Meinungs- und die Meinungsäusserungsfreiheit zu berücksichtigen (Art. 16 BV undArt. 10 EMRK). In einer Demokratie ist es unabdingbar, seine Standpunkte vertreten zu können, selbst wenn diese einer Mehrheit missfallen und für viele Personen stossend sind. Kritik muss also in einem gewissen Masse erlaubt sein.

In einer Demokratie muss es möglich sein, das Verhalten bestimmter Gruppen von Menschen zu kritisieren. Demnach kann nicht immer ein Verstoss gegen Artikel 261bis Abs. 4 StGB erkannt werden. Der Tatbestand ist nicht jedes Mal erfüllt, wenn eine negative Äusserung über eine durch diese Rechtsnorm geschützte Gruppefällt. Dies gilt, solange die Kritik insgesamt objektiv bleibt und aus ebensolchen Gründen erfolgt. So gilt es, Aussagen im Rahmen einer politischen Debatte nicht allzu restriktiv zu interpretieren und sie stattdessen im Gesamtkontext zu beurteilen.

 

Volksabstimmung - Inseratkampagne

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 13. April 2017 entschieden, dass eine Inseratkampagne imRahmen einer Volksabstimmung unter dem Blickwinkel eines unbefangenen Durchschnittslesers analysiert werden müsse.

Urteil des Bundesgerichts 6B_610/2016

Folglich ist ein Inserat, das für einen Durchschnittsleser das Verhalten einer ethnischen Gruppe verallgemeinert, indem es sie als gewaltbereiter und krimineller als andere erscheinen lässt, eine Herabsetzung der Gruppe. Die Vermittlung des Eindrucks,dass die Mitglieder einer Gruppe (in diesem Fall die Kosovaren) generell gewaltbereiter und krimineller seien, begünstigt ein feindliches Klima gegenüber den Kosovaren und bekräftigt oder unterstützt das Gefühl, dass diese in der Schweiz nicht willkommen sind. Die Schaffung eines solchen feindlichen Klimas durch eine Inseratkampagne, auch im Rahmen einer politischen Debatte, stellt einen Aufruf zur Diskriminierung gemäss Artikel 261 bis Abs. 1 StGB dar. Es reicht aus, wenn damit Emotionen geschürt werden, auch ohne explizite Aufforderung zu Diskriminierung oder Hass.

DieserEntscheid des BG schränkt eine bisher sehr grosse Meinungsäusserungsfreiheit inder politischen Debatte ein.

In den folgenden beiden Bundesgerichtsentscheiden wurde die Meinungsäusserungs­freiheit stärker gewichtet als die Verletzung von Artikel 261bis Abs. 4 StGB: BGE 131 IV 23 und Bundesgerichtsentscheid 6B_664/2008 vom 27. April 2009.

 

Kantonale Beschlüsse

Aufkantonaler Ebene wurden die folgenden Handlungen als diskriminierend beurteilt

- Rassistische Slogans auf der Website einer politischen Partei (2013-004N).

- Aufruf in einem Parteiblatt mit Argumenten, weshalb man Personen muslimischen Glaubens nicht einbürgern solle (2011-008N).

- Herabsetzende Äusserungen gegen Ausländer_innen auf einer Parteiwebsite und Links zu Websites mit rassistischen Inhalten (2009-021N).