Rechtsgrundlagen

Gibt es in der Schweiz ein Gesetz, das Rassismus verbietet? Welches Risiko geht man ein, wenn man selbst rassistisch handelt oder diskriminiert?

Das Antidiskriminierungsrecht in der Schweiz

Im Gegensatz zur EuropäischenUnion verfügt die Schweiz über kein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz. Allerdingsgibt es Bestimmungen im Verfassungsrecht, imStrafrecht und im Privatrecht, mit denen man sich gegen gewisseDiskriminierungen wehren kann.

Die Schweiz hat im Dezember1994 das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung ratifiziert. Dieses Übereinkommen ist nur für Staatenverbindlich. Einzelpersonen können daraus keine direkten Rechtsansprücheableiten. Allerdings sind die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, die darinfestgelegten Ziele zu verfolgen.

Die Schweiz ist dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates 1998 beigetreten. In der Schweiz betrifft der Schutz nicht nur die traditionellen sprachlichen Minderheiten, sondern auch die jüdische Gemeinschaft und die Fahrenden.

Das Europäische Rahmenübereinkommenist ein rechtlich verbindliches multilaterales Abkommen des Europarats, das nationalen Minderheiten das Diskriminierungsverbot, die Meinungs-, Glaubens-, Gewissens-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit garantiert. Darüber hinaus garantiert es besondere Rechte für Minderheiten, insbesondere das Recht des Gebrauchs der eigenen Sprache und das Recht auf ungehinderten Kontakt mit Personen derselben ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Identität über nationale Grenzen hinweg.

Das Jenische als territorial nicht gebundene Sprache hat die Schweiz zudem im Zusammenhang mit der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen anerkannt.